AGB

1. ALLGEMEINES

Die wagemut GmbH, Burgunderstraße 31, 40549 Düsseldorf, (nachfolgend wagemut genannt) erbringt als Agentur für Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) umfangreiche Leistungen wie zum Beispiel: 3D Design, Brand Identity Design,Brand Strategy, Exhibition Design, Film & Motion Design, Graphic Design,

Marketing Campaigning,Naming, Online Shop Design & Development, Photo & Content Production,Print Media, Public Relations, Signage & Environmental Graphics, UI/UX Design, Webdesign & Development für AG.

2. GELTUNGSBEREICH

2.1 wagemut erbringt sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem AG ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG oder Dritter gelten nur insoweit, als wagemut ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. VERTRAGSSCHLUSS / VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme des seitens wagemut getätigten Angebotes in Textform (§ 126b BGB) zustande. An Angebote ist wagemut zwei Wochen gebunden.

3.2 Beauftragung, Änderungen, Ergänzungen sowie Preis- und Leistungsangaben durch wagemut bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Mündlich erteilte Aufträge und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn wagemut sie in Textform bestätigt und der AG nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Bestätigung in Textform widerspricht; wagemut weist den AG in der Bestätigung ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hin. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.

3.3 wagemut ist berechtigt, den Vertrag im Ganzen auf einen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem AG steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3.4 wagemut ist berechtigt, sich der Hilfe Dritter zu bedienen und diesbezügliche Rechte und Pflichten zur Durchführung des Vertrags auf Dritte als Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

3.5 Der AG ist nicht berechtigt, seitens wagemut erbrachte Leistungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von wagemut an Dritte zu übertragen, weiterzugeben oder zu veräußern. Eine Verweigerung der Zustimmung begründet keinerlei Ansprüche des AG gegenüber wagemut.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Honorare sind in Euro zu zahlen, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungszugang an wagemut zu leisten. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wagemut innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl von wagemut auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.

4.3 Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen durch den AG ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des AG soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zwischen AG und wagemut an Dritte ist nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei zulässig.

4.4 Der AG erteilt seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen und Nutzungsnachweisen.

4.5 Der AG hat etwaige Einwendungen gegen Rechnungen von wagemut in Textform innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber wagemut geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Einwendungen nur geltend gemacht werden, wenn der AG ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

4.6 Bis zur vollständigen Zahlung der in Rechnung gestellten Leistungen bleiben sämtliche Rechte (Nutzungs-, Lizenzrechte etc.) an den von wagemut erbrachten Leistungen bei wagemut. Gleiches gilt für Waren und gelieferte Gewerke. Diese bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum von wagemut.

4.7 Verträge, deren Berechnungsgrundlage zeitbasiert ist, werden monatlich, am Anfang des jeweiligen Folgemonats der erbrachten Leistung, oder nach erfolgreicher Fertigstellung erfasst und abgerechnet. Größere Arbeiten, die im Rahmen solcher Verträge realisiert werden sollen, werden im Vorfeld in Abstimmung mit dem AG projektiert und mit einer Prognose zum Zeitaufwand in Textform kommuniziert. Erst nach Freigabe der Prognose durch den AG darf wagemut mit den Arbeiten beginnen. Im Falle der Stornierung eines solchen Projekts behält sich wagemut vor, bis zu 50% der verbleibenden, projektierten Stunden zur Projektauflösung in Rechnung zu stellen. Der zeitbasierte Vertrag selbst bleibt davon unberührt.

4.8 Beratungen, Recherchen und konzeptionelle Arbeiten: Ein Erstgespräch von bis zu einer Stunde, mit einer darauf basierenden Angebots-Platzierung ist unentgeltlich und wird nicht in Rechnung gestellt. Beratungen, konzeptionelle Arbeiten, Recherchen und die Einholung externer Angebote werden zu den regulären Stundensätzen in Rechnung gestellt.

5. PREISÄNDERUNGEN / PREISERHÖHUNG / STUNDENSÄTZE

wagemut behält sich vor, vereinbarte Preise während der Vertragslaufzeit, jedoch nicht vor Ablauf von 4 Monaten seit Inkrafttreten des jeweiligen Vertrags, zu ändern. Eine solche Änderung tritt, falls der AG nicht gemäß Ziffer 7.3 kündigt, 3 Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem sie dem AG mitgeteilt wurde. Es gelten die nachfolgenden Stundensätze als vereinbart, sofern nichts anderes

vertraglich fixiert ist. Änderungen nach Briefing oder nach erteilten Freigaben sind Mehraufwand, der nicht Bestandteil des jeweiligen Auftrags ist, und werden zu den nachfolgenden Stundensätzen (netto) im 15-Minuten-Takt abgerechnet:

Kampagnen-/Suchmaschinen-Optimierung EUR 119,00 Std.

Design (gestalterische Arbeiten) EUR 119,00 Std.

Entwicklung/Programmierung EUR 119,00 Std.

Consulting (konzeptionelle Fachberatung) EUR 119,00 Std.

Copywriting (SEO-optimiert) EUR 119,00 Std.

Wissenstransfer (Fachschulungen) EUR 239,00 Std.

Generative AI EUR 149,00 Std.

3D-Contenterstellung EUR 149,00 Std.

3D-Rendering EUR 60,00 Std.

Reisekosten EUR 0,49/km (oneway)

6. ABNAHME

6.1 Eine Abnahme erfolgt nur, wenn dies in Textform zwischen den Parteien vereinbart ist. Ist eine Abnahme vereinbart, meldet wagemut dem AG in Textform die Abnahmebereitschaft. Die Abnahme ist sodann innerhalb einer Frist von 5 Tagen durchzuführen. Sie darf nicht wegen solcher Mängel verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit der Leistung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.

6.2 Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die wagemut nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft durch wagemut, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.

6.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der AG die Leistungen von wagemut in Benutzung genommen hat.

7. KÜNDIGUNG

7.1 Die Mindestlaufzeit von Service- und Hosting-Dienstleistungsverträgen beträgt ein Jahr, beginnend mit dem vereinbarten Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn und soweit nicht eine Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung kann auf einzelne beauftragte Leistungen beschränkt werden.

7.2 Während seiner Laufzeit ist der Vertrag für beide Parteien nur aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB kündbar. Als wichtige Gründe gelten insbesondere – jedoch nicht abschließend aufgezählt:

die schwere Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten; die Verbreitung von Daten oder Angeboten durch den AG mit pornographischen, jugendgefährdenden oder gegen die freiheitlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland verstoßenden Inhalten über die von wagemut zur Verfügung gestellte Infrastruktur;

bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen;

wenn über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet und dieses nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurückgenommen wird, oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder die jeweilige Vertragspartei liquidiert wird;

die Übertragung des Vertrags als Ganzes auf einen Dritten (Vertragsübernahme);

7.3 Der AG ist ferner berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung einer einseitigen Preiserhöhung durch wagemut unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Inkrafttreten der Erhöhung in Textform zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.

7.4 Wünscht der Auftraggeber eine vorzeitige Beendigung oder Auflösung des Vertrages ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Ziffer 7.2, so kann wagemut der Vertragsaufhebung zustimmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, eine pauschale Ablösesumme in Höhe von 30 % des noch offenen Auftragswertes als Ausgleich für entgangenen Gewinn, bereits erfolgte Dispositionen und Planungskosten an wagemut zu entrichten. Bereits erbrachte Leistungen werden zusätzlich nach Aufwand abgerechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass wagemut ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht, sofern diese durch bis zum Zeitpunkt der Auflösung erbrachte Leistungen gedeckt sind.

8. LEISTUNGSUMFANG

8.1 wagemut verpflichtet sich, sämtliche Leistungen in höchster Qualität und nach dem anerkannten Stand der Technik zu erbringen.

8.2 Als Leistungsumfang gelten alle Arbeiten, die zur Erfüllung des Auftrags dienen. Maßgebend ist die jeweilige Projektbeschreibung und der ausgewiesene Leistungsumfang des jeweiligen Auftrages (z.B. Website-Dateien oder Print-Dateien). Etwaige, angefertigte Vor- und Zwischenerzeugnisse, beispielhaftes Anschauungsmaterial (z.B. Illustrationen, Icons, Bildmaterial), nicht verwendete Designs, respektive Designentwürfe, sowie Moods und offene Dateien dienen ausschließlich der Zielführung und sind, wenn nicht explizit zur Auslieferung aufgeführt, nicht Vertragsgegenstand des jeweiligen Auftrags. Hierfür findet keine Übertragung, Auslieferung oder Übergabe der Nutzungsrechte statt.

8.3 Setzt die Leistungserbringung durch wagemut Tätigkeiten Dritter voraus, die nicht im Einflussbereich wagemut liegen, kann wagemut Lieferzeiten verlängern oder Abstand vom Vertrag nehmen, wenn und soweit die Tätigkeiten Dritter nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erbracht werden können. wagemut wird den AG, soweit möglich und zumutbar, unverzüglich darüber unterrichten.

8.4 Betriebsstörungen, die durch unberechtigte oder fehlerhafte Nutzung von wagemut-Diensten durch den AG entstehen, berechtigen wagemut, den AG bis zur Behebung der Störung von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Diesbezügliche, wagemut gesondert entstehende Aufwendungen für die Beseitigung der Störung trägt der AG.

9. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES AG

9.1 Der AG ist verpflichtet, wagemut nach Kräften bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu unterstützen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einholung von notwendigen Informationen und Genehmigungen, die Verschaffung des Zutritts zu den betriebenen Netzeinrichtungen, die Zurverfügungstellung der ggfs. notwendigen und geeigneten Räumlichkeiten, sowie der notwendigen Telefonleitungen und Stromversorgung.

9.2 Der AG verpflichtet sich, der Systemsicherheit Rechnung zu tragen. Er ist für die verantwortungsvolle und sichere Verwahrung sämtlicher vertraulicher Informationen, insbesondere der Benutzerkennungen, Passwörter oder Zugangscodes verantwortlich. Auf Verlangen hat der AG Passwörter etc. unverzüglich zu ändern. Liegen Anhaltspunkte für die missbräuchliche Nutzung der Benutzerkennung und / oder des Passwortes vor, hat der AG wagemut unverzüglich zu informieren.

9.3 Der AG ist nicht berechtigt Passwörter zur Nutzung von wagemut – Diensten Dritten auszuhändigen.

9.4 Der AG verpflichtet sich, eine unnötige Belastung des Servers (beispielsweise durch mangelhaft programmierte Skripte etc.) zu vermeiden. Sollte die Funktionsfähigkeit des Servers durch derartige Seiten beeinträchtigt werden, ist wagemut berechtigt, den Zugang des AG oder Dritter zu diesen Seiten zu unterbinden. wagemut wird den AG umgehend darüber informieren und den Zugang nach Behebung des Problems unverzüglich wieder herstellen.

9.5 Zur Verfügung gestellte Einrichtungen und Gewerke bleiben im Eigentum von wagemut und sind vom AG umgehend nach Vertragsbeendigung an wagemut herauszugeben. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich und schriftlich ein Eigentumsübergang zwischen den Parteien vereinbart wurde.

9.6 Der AG ist verpflichtet, wagemut bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu unterstützen. Dies bezieht sich insbesondere auf die im Auftrag festgelegte Anlieferung von Text-, Bild-, Video- und Audiomaterialien, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind. Angeforderte Materialien sind, wenn nicht in Textform anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen anzuliefern.

9.7 Der AG verpflichtet sich, zur Revision erhaltene Entwürfe, Prototypen, Wireframes, oder Präsentationen unverzüglich zu sichten und sich innerhalb von 10 Werktagen zu diesen zu äußern.

9.8 wagemut behält sich vor, bei verschuldetem Verzug aus den Punkten 9.6 und 9.7 seitens des AG, eine Bereitstellungspauschale für Um- und Neuplanung pro überfälliger Woche, in Rechnung zu stellen.

Die Höhe dieser Bereitstellungspauschale orientiert sich an 0,5 Tagessätzen der jeweiligen, der Projektphase zugeordneten Mitarbeitern.

9.9 Sofern der AG Termine mit wagemut vereinbart, die eine vorherige Personalplanung erfordern – insbesondere im Rahmen von Contentproduktionen, Videodrehs, Fotoshootings oder vergleichbaren Einsätzen vor Ort – verpflichtet sich der AG, bei Terminverschiebung oder kurzfristiger Absage (weniger als 72 Stunden vor dem geplanten Einsatz) eine Ausfallpauschale in Höhe von 0,5 Tagessätzen pro eingeplanter Mitarbeiterin bzw. pro eingeplantem Mitarbeiter zu zahlen. Die Bemessungsgrundlage orientiert sich an dem im Angebot bzw. Vertrag festgelegten Tagessatz. Bereits gebuchte externe Dienstleister werden zusätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt.

10. HAFTUNG

Die Ansprüche des AG auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung:

10.1 Die Haftung von wagemut oder Erfüllungsgehilfen erstreckt sich nur auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet wagemut nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung (Kardinalpflicht) ist. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach beschränkt auf das Dreifache, der zwischen wagemut und dem AG vereinbarten Vergütung begrenzt.

10.3 Ansprüche des AG auf Ersatz des mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.

10.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den vertragstypischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 10.1 oder 10.2 vor.

10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6 wagemut haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefon- / ISDN / DSL-Leitungen zu seinem Server bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von wagemut stehen.

11. MÄNGELANSPRÜCHE

11.1 wagemut steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der AG schuldhaft gegen Bestimmungen des bestehenden Vertragsverhältnisses verstößt oder vom AG beauftragte Dritte ohne schriftliche Zustimmung von wagemut Änderungen oder Bearbeitungen an den Leistungen von wagemut vornehmen.

Der AG wird wagemut auf Anforderung nach Kräften durch qualifizierte Mitarbeiter bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen. Die Kosten für die Fehlerermittlung werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, der Fehler beruht auf einer mangelhaften Leistung von wagemut.

11.2 Tritt an den von wagemut erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird wagemut diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von Neuem mangelfrei erbringen (Nacherfüllung).

11.3 Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben oder umgangen wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der AG den Preis dieser Leistung mindern.

11.4 Weitergehende Ansprüche des AG, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von wagemut sowie im Falle der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

11.5 Der AG teilt wagemut offenkundige Mängel in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung mit. Unterlässt der AG diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche zwei Wochen nachdem er den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht bei Arglist von wagemut.

11.6 Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

12. RECHTE DRITTER / KENNZEICHNUNG

12.1 wagemut ist eine eingetragene Marke der wagemut GmbH. Die wagemut-Marke darf nicht ohne die vorherige, schriftliche Genehmigung der wagemut GmbH verwendet werden. wagemut ist für die Inhalte — insbesondere Homepageinhalte —, die der AG bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist wagemut nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der AG steht dafür ein, dass die übermittelten Produkte und Dateien frei von Rechten Dritter sind, insbesondere Urheberrechten, Lizenzrechten, Namens- und Markenrechten, die eine Nutzung oder Bearbeitung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Rechtsverletzungen geltend machen. Verletzt der AG schuldhaft seine Pflichten nach dieser Ziffer, stellt er wagemut von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung; Gleiches gilt, soweit rechtlich zulässig, für behördliche Sanktionen gegen wagemut, soweit diese auf einer Pflichtverletzung des AG beruhen und wagemut kein eigenes Verschulden trifft. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

12.2 Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domains wird lediglich der AG berechtigt und verpflichtet. wagemut steht in soweit weder für die Verschaffung einer bestimmten Domain, noch dafür ein, dass

die beantragte Domain frei von Rechten Dritter ist. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen

wagemut und dem AG lässt das Vertragsverhältnis zwischen AG und Domainveräußerer unberührt. Der

AG stellt wagemut insoweit gegenüber Dritten frei. Diese Regelung gilt für durch wagemut an den AG

vermittelte SSL-Zertifikate entsprechend.

12.3 Der AG ist verpflichtet, Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er Zugang zur Nutzung vermittelt, mit einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) sowie, soweit es sich um journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote handelt, mit den Angaben nach § 18 des Medienstaatsvertrags (MStV) zu versehen. Ihm obliegen ferner die Bereitstellung der datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 DSGVO sowie die Einholung und Verwaltung der nach § 25 TDDDG erforderlichen Einwilligungen für den Zugriff auf Endeinrichtungen, insbesondere für nicht erforderliche Cookies und vergleichbare Technologien. Soweit wagemut entsprechende Hinweise, Texte oder technische Komponenten bereitstellt, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des AG und ersetzt dessen eigene rechtliche Prüfung nicht; Ziffer 14.6 Satz 4 gilt entsprechend. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Anforderungen; treten die Nachfolgeregelungen der vorgenannten Vorschriften an deren Stelle, gelten diese.

12.4 Der AG ist verpflichtet, deutlich auf die von ihm festgelegten Nutzungs- und Schutzrechte hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise müssen für Dritte offensichtlich sein und vor dem Zugriff auf solche Art geschützter Informationen bekannt gegeben werden.

13. NUTZUNGSRECHTE

13.1 wagemut und der AG sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Rechte wechselseitig eingeräumt bzw. für die Durchführung entsprechender Nutzungshandlungen gestattet werden und zwar in dem Umfang wie dies vereinbart oder notwendig ist. Sie werden alle Erklärungen abgeben oder Rechtshandlungen vornehmen, die hierzu erforderlich sind.

13.2 Die Werke von wagemut dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck, in dem vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom AG bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der AG bzw. Verwerter mit der Zahlung des vollständigen Honorars. Ausgenommen hiervon sind Moodboards, sowie Vor- und Zwischenerzeugnisse, die eine Vorstufe bzw. ein Hilfsmittel im Gestaltungsprozess darstellen, um eine bestimmte Stimmung oder ein Gefühl zu visualisieren und zu kommunizieren.

Selbst nach Zahlung des vollständigen Honorars verbleiben Moodboards, sowie Vor- und Zwischenerzeugnisse im Eigentum von wagemut. Eine Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung von wagemut. Über den Umfang der Nutzung steht wagemut ein Auskunftsanspruch zu. Die Herausgabe offener Dateien ist kein Vertragsbestandteil.

13.3 Der AG räumt wagemut das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten Leistungen und Projektarbeiten sowie Firmenname, Marke und Logo des AG zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Darstellung als Referenz auf der Website von wagemut, einschließlich Case Studies und Referenzübersichten in Form von Logodarstellungen, die Nutzung in Social-Media-Kanälen und in Pitch- und Akquiseunterlagen sowie die Einreichung bei Awards und Wettbewerben. Die Nutzung erfolgt frühestens ab Veröffentlichung des Projekts durch den AG, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren; der AG kann in Textform einen abweichenden Zeitpunkt oder eine Sperrfrist bestimmen. Besteht zwischen den Parteien eine Vertraulichkeitsvereinbarung, bedarf die Nutzung nach dieser Ziffer einer gesonderten Freigabe des AG in Textform.

14. EINSATZ KÜNSTLICHER INTELLIGENZ / TRANSPARENZ- UND KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN

14.1

wagemut und ihre Erfüllungsgehilfen sind berechtigt, bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen Systeme der Künstlichen Intelligenz („KI-Systeme“) einzusetzen, insbesondere zur Erzeugung und Bearbeitung von Bild-, Video-, Audio- und Textinhalten („Inhalte“). Der Einsatz von KI-Systemen mindert die vereinbarte Vergütung nicht. Der Stundensatz „Generative AI“ gemäß Ziffer 5 gilt nur, soweit die Erzeugung von Inhalten mittels KI-Systemen als solche beauftragte Leistung ist; der unterstützende Einsatz von KI-Systemen innerhalb anderer Leistungsarten wird zum jeweiligen Stundensatz dieser Leistungsart abgerechnet. Der AG kann dem Einsatz vor Beauftragung in Textform ganz oder für einzelne Leistungsbestandteile widersprechen; die Leistungserbringung bedarf in diesem Fall einer gesonderten Vereinbarung über Vergütung und Termine.

14.2 Ergänzend zu Ziffer 15 gilt: wagemut setzt für Materialien des AG — auch beim Einsatz von Erfüllungsgehilfen — nur KI-Systeme ein, deren Bedingungen eine Verwendung der Eingaben zu Trainingszwecken ausschließen oder bei denen wagemut diese deaktiviert hat, und gibt Materialien nur ein, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Personenbezogene Daten gibt wagemut nur ein, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist und eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung besteht; wagemut weist den AG rechtzeitig darauf hin, wenn eine solche Vereinbarung erforderlich wird. Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, stellt eine Eingabe nach Maßgabe dieser Ziffer keine unzulässige Offenlegung gegenüber Dritten dar; eine gesondert geschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung geht vor.

14.3 Soweit wagemut Betreiber eines KI-Systems im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO“) ist und die erzeugten Inhalte einer Offenlegungspflicht nach Art. 50 KI-VO unterliegen — insbesondere als Deepfake nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO —, nimmt wagemut die erforderliche Offenlegung als Teil der geschuldeten Leistung ohne gesonderte Vergütung vor und weist bei Übergabe aus, welche Inhalte KI-erzeugt oder wesentlich KI-bearbeitet wurden. Die maschinenlesbare Markierung nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO trifft den Anbieter des KI-Systems; wagemut schuldet insoweit keine eigene technische Markierung. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Anforderungen und deren behördliche Auslegung; spätere Rechts- oder Auslegungsänderungen begründen keine unentgeltliche Nachbesserungspflicht. Darüber hinausgehende Kennzeichnungsleistungen — insbesondere die nachträgliche Kennzeichnung bereits gelieferter Inhalte, Anpassungen infolge von Rechts- oder Auslegungsänderungen, plattform- oder formatspezifische Anpassungen sowie Anpassungen infolge geänderter Vorgaben des AG — werden nach Aufwand zum Stundensatz „Consulting“ bzw. „Entwicklung/Programmierung“ gemäß Ziffer 5 vergütet.

14.4 Im Innenverhältnis trägt ab Übergabe der AG die Verantwortung für Transparenz- und Kennzeichnungspflichten bei Veröffentlichung, Verbreitung und sonstiger Nutzung der Inhalte, insbesondere nach Art. 50 KI-VO und nach den Bedingungen der jeweiligen Plattformen; dies umfasst die Aktivierung plattformseitiger KI-Kennzeichnungen und die erneute Prüfung bei jeder Weiterverwendung, Bearbeitung oder erneuten Veröffentlichung. Übernimmt wagemut vertraglich die Veröffentlichung oder Ausspielung, nimmt wagemut die erforderliche Kennzeichnung nach den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Anforderungen vor; der AG stellt Informationen und Freigaben rechtzeitig bereit. Gesetzliche Pflichten, die kraft Gesetzes wagemut selbst treffen, bleiben unberührt. Der AG ist nicht berechtigt, angebrachte sichtbare Kennzeichnungen, Wasserzeichen oder maschinenlesbare Herkunftsangaben (z. B. C2PA-Metadaten) zu entfernen, zu verändern oder zu unterdrücken; dies gilt nicht für Vorschau- und Freigabe-Wasserzeichen, die vereinbarungsgemäß nicht Bestandteil der finalen Inhalte sind.

14.5 Ergänzend zu Ziffer 12.1 sichert der AG zu, dass für von ihm bereitgestellte Vorlagen und Materialien sowie für die von ihm vorgegebene Darstellung realer Personen die erforderlichen Rechte und Einwilligungen — insbesondere Persönlichkeits-, Bildnis- und Kennzeichenrechte — vorliegen und die beauftragte Nutzung abdecken. Stellt der AG Inhalte bereit, die ganz oder wesentlich durch KI-Systeme erzeugt oder bearbeitet wurden, kennzeichnet er diese bei Anlieferung in Textform als solche und teilt wagemut die ihm bekannten Herkunfts- und Kennzeichnungsinformationen mit. KI-erzeugte Inhalte können sachliche Fehler enthalten; soweit die Richtigkeit von Angaben aus dem Verantwortungsbereich des AG abhängt oder besondere Sachkenntnis des AG erfordert, prüft der AG die Inhalte vor Veröffentlichung und erteilt seine Freigabe. Der AG informiert wagemut vor Beauftragung, wenn Inhalte für Zwecke mit erhöhten gesetzlichen Anforderungen eingesetzt werden sollen, insbesondere politische Werbung oder die Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

14.6 Verletzt der AG schuldhaft seine Pflichten aus den Ziffern 14.4 und 14.5, stellt er wagemut von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung; Gleiches gilt, soweit rechtlich zulässig, für behördliche Sanktionen gegen wagemut, soweit diese auf einer Pflichtverletzung des AG beruhen und wagemut kein eigenes Verschulden trifft. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Für die Haftung von wagemut und für Mängelansprüche des AG gelten im Übrigen die Ziffern 10 und 11. Hinweise von wagemut zu Kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Pflichten sind unverbindliche Praxishinweise und keine Rechtsberatung; die rechtliche Prüfung der konkreten Nutzung im jeweiligen Veröffentlichungskontext obliegt dem AG.

14.7 Vollständig durch KI-Systeme erzeugte Inhalte genießen nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz. wagemut übernimmt insoweit keine Gewähr für deren Schutzfähigkeit oder Exklusivität gegenüber gleichen oder ähnlichen Ergebnissen Dritter. Unberührt bleiben Rechte an Leistungsbestandteilen, die auf menschlicher schöpferischer Gestaltung durch wagemut beruhen (z. B. Konzeption, Auswahl und Anordnung, Bearbeitung, Compositing, Layout); für diese gilt Ziffer 13. wagemut setzt KI-Systeme ein, deren Lizenzbedingungen die vertragsgemäße kommerzielle Nutzung der gelieferten Inhalte durch den AG gestatten; maßgeblich ist der Stand dieser Bedingungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.

15. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

15.1 Beide Parteien beachten die ihnen jeweils obliegenden datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sowie deren jeweilige Nachfolgeregelungen.

15.2 Der AG ist für die von ihm veranlassten Verarbeitungen personenbezogener Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er bestimmt Zwecke und Mittel der Verarbeitung und ist für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage sowie für die Erfüllung der Informations- und Betroffenenrechte verantwortlich.

15.3 Soweit wagemut im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des AG verarbeitet — insbesondere bei Hosting, Wartung, Support, Analyse- und Kampagnenleistungen —, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. wagemut weist den AG rechtzeitig darauf hin, wenn eine solche Vereinbarung erforderlich wird, und stellt hierfür ein Muster bereit. Kommt die Vereinbarung aus Gründen, die wagemut nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig zustande, ist wagemut berechtigt, die betroffenen Leistungsbestandteile bis zum Abschluss zurückzustellen; Ziffer 8.3 gilt entsprechend. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Anwendungsbereich der Auftragsverarbeitung vor.

15.4 Die Beauftragung Dritter nach Ziffer 3.4 erfolgt im Anwendungsbereich der Auftragsverarbeitung nach Maßgabe der Vereinbarung gemäß Ziffer 15.3. Eine Verarbeitung in Drittländern findet nur statt, soweit die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

15.5 wagemut trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Der AG erfüllt die ihn treffenden Anforderungen an die Systemsicherheit; Ziffer 9.2 bleibt unberührt.

15.6 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, geben sie nicht unbefugt an Dritte weiter und verwenden sie ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung. Vertraulich sind alle als solche bezeichneten sowie alle Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Art oder den Umständen der Überlassung ergibt. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, ihr von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung überlassen wurden oder von ihr unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; die verpflichtete Partei informiert die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab. Die Weitergabe an Erfüllungsgehilfen nach Ziffer 3.4 ist zulässig, soweit diese zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die Erfüllungsgehilfen entsprechend verpflichtet sind. Ziffer 13.3 und Ziffer 14.2 bleiben unberührt.

15.7 Die Pflichten aus dieser Ziffer bestehen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, die Pflichten aus Ziffer 15.6 für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende, soweit die Informationen nicht zuvor offenkundig geworden sind.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB); die Schriftform ist nicht erforderlich. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Textformklausel. Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; für deren Vorliegen und Inhalt trägt die sich darauf berufende Partei die Darlegungs- und Beweislast.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.3 Als Gerichtsstand gilt Düsseldorf als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Unberührt bleiben gesetzliche Bestimmungen über einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand. wagemut ist jedoch berechtigt, den AG auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.4 Erfüllungsort ist Düsseldorf.

16.5 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt das gleiche. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Vertragsparteien sowie dem Sinn und Zweck des Vertrags entsprechen würde, sofern die Vertragsparteien bei dem Abschluss des Vertrags den Punkt bedacht hätten.

16.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in einer deutschen und einer englischen Fassung vor. Bei Abweichungen zwischen beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(Stand: August 2026)